Vergabegrenzen steigen - Tropfen auf den heißen Stein

Zur neuen Vergabeverordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Höhere Wertgrenzen - gut. Aber wer das als großen Wurf beim Bürokratieabbau verkauft, soll mal erklären, warum dieselbe Landesregierung gleichzeitig ein Tariftreue- und Vergabegesetz aufrechthält, das Unternehmen mit Nachweispflichten, Dokumentationsaufwand und Ausschlusskriterien überhäuft. Mit der einen Hand ein bisschen vereinfachen, mit der anderen Hand das Vergaberecht nutzen, um keine und mittelständische Betriebe mit Formularen und Vorgaben zu erdrosseln - das ist kein Bürokratieabbau, das ist Augenwischerei.“

„Was MV braucht, ist kein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen, sondern ein schlankes Vergaberecht aus einem Guss: weg mit dem aktuellen Bürokratie-Monstrum, her mit einem schlanken Vergaberecht - fünf Paragrafen auf drei Seiten, wie in Schleswig-Holstein -, und Genehmigungsfiktionen überall dort, wo Behörden Fristen nicht einhalten. Solange das nicht kommt, bleibt jede Pressemitteilung über Bürokratieabbau aus diesem Wirtschaftsministerium das, was sie ist: Selbstlob ohne Substanz.“