Recht ist keine Empfehlung: Schirmer fordert echten Vollzug statt billiger Aufreger-Debatten
Zur aktuellen Debatte um untergetauchte Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung Schwerin erklärt Jakob Schirmer, Verwaltungsrechts-Professor und FDP-Spitzenkandidat für den Landtag:
„Die CDU instrumentalisiert dieses Thema einmal mehr als reines migrationspolitisches Aufregerthema für kurzfristige Effekte. Doch wer hier nur auf die nächste Schlagzeile schielt, betreibt reine Symbolpolitik. Wir müssen die Debatte endlich von der rein emotionalen Ebene lösen: Im Kern geht es hier um das Fundament unseres Zusammenlebens: die Rechtsstaatlichkeit und die tatsächliche Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung.“
Vollzugsdefizit statt Gesetzeslücke
Schirmer kritisiert die Untätigkeit der rot-roten Landesregierung, warnt aber gleichzeitig vor populistischen Scheinlösungen. „Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Regeln nicht effektiv durchsetzt, verliert seine Autorität. Wenn Menschen unbemerkt aus staatlichen Einrichtungen verschwinden können, ist das ein Offenbarungseid für den Verwaltungsvollzug. Es mangelt nicht an neuen Gesetzen, sondern am Willen und an der Ausstattung, geltendes Recht auch konsequent anzuwenden.“
Sachlichkeit statt Empörung
Als Jurist fordert Schirmer eine Differenzierung, die über die tagespolitische Aufregung hinausgeht: „Wir müssen in die Tiefe denken: Es geht um die Durchsetzung von Residenzpflichten und die Digitalisierung des Datenaustauschs zwischen den Behörden. Rechtsstaatlichkeit nach Art. 20 Abs. 3 GG bedeutet, dass staatliche Anordnungen keine unverbindlichen Empfehlungen sein dürfen. Wer Vertrauen in den Staat zurückgewinnen will, muss die Verwaltung wieder handlungsfähig machen, statt nur über Migration zu framen.
Die FDP steht für eine sachliche Lösung dieser Krise. Während andere die Emotionen bedienen, fordern wir die Rückkehr zur rechtsstaatlichen Normalität: Regeln müssen gelten, und der Staat muss sicherstellen, dass sie auch befolgt werden. Alles andere ist politisches Theater auf Kosten unserer Institutionen.“