Beim Benzinpreis temporär entlasten - aber richtig!

Zu den steigenden Benzinpreisen infolge des Iran-Konflikts und den aufkommenden Forderungen aus der Politik erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Dass die Preise an den Tankstellen derart steigen, trifft die Menschen in M-V hart - besonders im ländlichen Raum, wo das Auto kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit ist. Entlastung ist geboten. Aber Schwesigs Vorschlag, der Staat solle Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen, ist der falsche Weg. Staatliche Preiskontrollen lösen keine Energiekrise und bringen zumeist Mitnahmeeffekte mit sich, die beim Verbraucher gar nicht ankommen - sie schaffen neue Probleme und setzen gefährliche Präzedenzfälle.“

„Der richtige Hebel liegt woanders: Gut zwei Drittel des Benzinpreises bestehen aus staatlichen Belastungen, nämlich Steuern und Abgaben. Wer die Bürger wirklich schnell und wirksam entlasten will, setzt genau dort an und setzt die steuerliche Belastung wirksam herunter - temporär, gezielt und ohne Markteingriff. Das wäre echte Entlastung, die beim Verbraucher ankommt, nicht Subventionspolitik, die in Konzernbilanzen versickert.“

„Die Erhöhung der Pendlerpauschale wäre anschließend ein Schritt in die richtige Richtung - aber sie hilft erst bei der Steuererklärung im nächsten Jahr. Wer heute tanken muss, hat davon heute nichts. Kurzfristige Steuerentlastung direkt an der Zapfsäule wäre die ehrlichere Antwort.“

„Schwesig soll aufhören, Merz Briefe zu schreiben, und anfangen, im Bundesrat für echte Steuerentlastungen einzutreten. Das wäre ihr Job.“