Meldungen

23.10.2020

FDP fordert mehr Effizienz und weniger Neuverschuldung

Zur Schuldenaufnahme in Milliardenhöhe im Nachtragshaushalt äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE.

23.10.2020

E-Government braucht zuverlässige Netzanschlüsse

Digitale Bürgerdienste sind schon lange ein Anliegen der FDP.

23.10.2020

Der Strategiefonds ist keine Wahlkampfkasse

Zur geplanten Mittelverteilung aus dem Strategiefonds äußert sich der Landesvorsitzende René DOMKE:

19.10.2020

Zur Einstufung der Nutzung Erneuerbarer Energien als Anliegen der öffentlichen Sicherheit

Mit der Einstufung als ein Anliegen der öffentlichen Sicherheit sehen wir Freien Demokraten die Gefahr, das Klagen von Bürgern einfacher abgewiesen werden können und ihnen somit der Rechtsweg verwehrt bleibt.

15.10.2020

FDP steht an der Seite der Beherbergungsbetriebe

FDP steht an der Seite der Beherbergungsbetriebe, wenn die Verfassungsmäßigkeit des Verbotes in M-V in Zweifel gezogen wird.

13.10.2020

FDP fordert eine dringende Überprüfung der Verhältnismäßigkeit eines pauschalen Beherbergungsverbots

Die Herkunft aus einem Risikogebiet mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann nicht das allein ausschlaggebende Kriterium sein, die Freizügigkeit einzuschränken.

12.10.2020

FDP fordert mehr Transparenz und weniger Denunziantentum

Zur neuerlichen Neuregelung der Corona-Regeln äußert sich der FDP Landesvorsitzende René Domke.

09.10.2020

Reinhold: CDU-MdB Peter Stein ist persönlich für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Der Deutsche Bundestag hat heute trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“

06.10.2020

Null Transparenz. Versprechen gebrochen: Steuermillionen ohne Gutachten

Zum Bekanntwerden der geplanten Staatshilfe der Bundesregierung an die Genting-Gruppe in Höhe von 190 Millionen Euro sagt der Sprecher für die Maritime Wirtschaft Hagen Reinhold aus Rostock.

30.09.2020

Reinhold: Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.