Bewegungseinschränkungen jetzt aufheben!

David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, fordert die Aufhebung der Bewegungseinschränkun und Ausgangssperre in ganz MV:

„Nach dem Gerichtsurteil hat die FDP gefordert, dass auch in MV von der 15km Regelung Abstand genommen wird. Mit der Aufhebung der Beschränkungen für die Kläger durch das Verwaltungsgericht, sind die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verordnung noch weiter gestiegen. Michael Sack hat als Landrat hier das einzig richtige getan und die Verordnung für Vorpommern-Greifswald aufgehoben.“

Mit seinen Forderungen geht der Fraktionsvorsitzende der BG/FDP/KfV Fraktion noch einen Schritt weiter: „Konsequenterweise müssen die mecklenburgische Seenplatte und die anderen Landkreise jetzt nachziehen und auch ihre Verordnungen aufheben, sodass Ausgangssperren und Bewegungsbeschränkungen im ganzen Bundesland fallen. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht sich für die Aufhebung dieser Verordnungen einzusetzen, bevor noch mehr Bürgerinnen und Bürger den Weg über die Gerichte gehen müssen.“