Wirtschaftshilfen müssen jetzt kommen

Zu der Notwendigkeit schneller Wirtschaftshilfen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Es ist von größter Bedeutung, dass die Wirtschaftshilfen so schnell wie irgend möglich ausgezahlt werden. Als Freie Demokraten haben wir viele Vorschläge gemacht, wie der Wirtschaft effizient geholfen werden kann. Insbesondere über die negative Gewinnsteuer hätten die Unternehmen schon jetzt die notwendige Hilfe erhalten.

Weil die Wirtschaft unter den verhängten Maßnahmen weiter leidet, ist der Staat in der Verantwortung, die Unternehmen zu retten, die jetzt unverschuldet in Not geraten. Durch Versprechungen und Durchhalteparolen wurde falsche Sicherheit vermittelt. Wenn die versprochene Hilfe nicht schnellstens auch geleistet wird, trägt die Landesregierung die Verantwortung für die bevorstehenden Insolvenzen.“