FDP fordert Aufhebung der Bewegungsbeschränkung

Zum Einschreiten der Justiz gegen den 15km Radius äußert sich der FDP-Generalsekretär David Wulff:

„Keinem ist zu erklären, dass die SPD geführte Regierung hier Regelungen verteidigt, während gleichzeitig ihre Parteifreunde in Bayern dagegen klagen. Anstatt auf ähnliche Urteile in MV zu warten, die die 15 km Beschränkung kassieren, sollte die Landesregierung von sich aus Abstand von der Regelung nehmen - zumal die Bewegungseinschränkung als Allgemeinverfügung erlassen wurde und noch nicht einmal im Landtag diskutiert werden konnte. Mit den Bewegungseinschränkungen ist zudem nur wenig zusätzlicher Schutz für Bewohner von Pflegeeinrichtungen verbunden, die durch Corona am meisten gefährdet werden. 

Andere Bundesländer machen unterdessen vor, dass man schon jetzt über einen Weg aus der Krise nachdenken kann. Schleswig-Holstein hat einen detaillierten Fahrplan vorgelegt, wann welche Lockerungen greifen können. Anstatt weiter in undurchsichtigen Verfahren weitere Verschärfungen und Maßnahmen einzuführen, sollte die Landesregierung transparent darlegen, wie der Weg aus der Krise in MV aussehen soll.“