📌 Der FDP-Ostbeauftragte Hagen Reinhold schrieb die verbesserte Stimmung den Maßnahmen der Bundesregierung zu. "Zum anderen stellen wir aber auch fest, dass die Lage unserer Wirtschaft nicht so dramatisch war, wie von Branchenvertretern vorhergesagt", merkte der Bundestagsabgeordnete an. Wenn Wirtschaft und Politik gemeinsam ihr bestes gäben, komme man wieder in eine solide Wachstumsphase.

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik MV für 2022 erklärt David Wulff, MdL: „Die starke Zunahme der politisch motivierten Kriminalität und die gestiegene Anzahl von Angriffen auf Polizeibeamte sind alarmierend. Gewaltbereite Personen und Gruppen richten sich gezielt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten. 👉 Für uns als Freie Demokraten steht fest, dass wir nachhaltiger und konsequenter sowie mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz gegen diese Gruppen vorgehen müssen. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist absolut inakzeptabel. 👉 Eine moderne Ausstattung und eine attraktive Arbeitsbedingungen sind endlich notwendig, um gegen den Personalmangel in der Landespolizei anzukommen. Um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, #Polizei und Justiz endlich zukunftsfähig aufzustellen.“

Für René Domke von der FDP seien neben der notwendigen Wertschätzung der Arbeit der Polizei auch Anpassungen in den Besoldungs– und Beamtenversorgungsbezügen erforderlich. Dabei gehe es um die Dynamisierung der Zulagen, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen und die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge von Beamten, sagte der Fraktionschef der Liberalen.