Neuer Landesvorstand gewählt
Auf den 34. Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Linstow wählten die Delegierten am Wochenende einen neuen Landesvorstand und fassten wichtige Beschlüsse für die zukünftige Ausrichtung der Partei.
René Domke wurde als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Gero Pickert und Kay Alexander Wenzel gewählt. Christian Bartelt übernimmt das Amt des Landesgeneralsekretärs, während Bernd Lange neu zum Landesschatzmeister gewählt wurde. Den Vorstand komplettieren als Beisitzerinnen und Beisitzer Marie-Louise Renz, Paul Rickmann, Lars Boorberg, Henry Brandt, Brigitte Gantke und Martin Kliewe.
Ein besonderer Schwerpunkt des Parteitags lag auf einem von vielen Mitgliedern der Jungen Liberalen eingebrachten Antrag zur Modernisierung der Parteistrukturen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen und würdigt das starke Engagement der Jugendorganisation für die zukünftige Entwicklung der Partei.
Neben den Wahlen wurden auch eine Reihe von zentralen politischen Schwerpunkten gesetzt. Ein Antrag zur Modernisierung des Elterngeldes wurde verabschiedet, der darauf abzielt, dass die Leistung sich stärker für Eltern lohnen muss. Weiterhin wurden Maßnahmen zur Entlastung in der Pflege beschlossen, die eine Entbürokratisierung und konkrete Schritte zur Digitalisierung der Pflegeeinrichtungen umfassen. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich auch dafür ein, dass den Herausforderungen der Migration in den Kommunen endlich angemessen begegnet wird. Zudem wurde ein Antrag zur Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Entlastung von Steuerbürokratie verabschiedet.
Weitere wichtige Themen umfassen den Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem insbesondere eine Reform des Vergabegesetzes in den Fokus gerückt wurde, sowie die Streichung der Zivilklauseln. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern beschloss zudem wichtige Schritte, um fit für den Wiedereinzug in den Landtag zu bleiben. Schließlich wurde eine klare Haltung zur Vermögensteuer eingenommen: Diese bleibt abgelehnt.