WULFF: Die Bürger honorieren unsere gute Oppositionsarbeit

Pressemitteilung

Die neue Wahlumfrage zur Landtagswahl im Auftrag des Nordkurier kommentiert unser Generalsekretär David Wulff:

„Von da, wo wir herkommen, ist es für uns ein gutes Ergebnis, natürlich noch mit viel Platz nach oben. Aber darauf arbeiten wir hin. Nichtsdestotrotz freuen wir uns über dieses Ergebnis. Unsere gute Oppositionsarbeit honorieren die Bürger. Wir sind abseits von jeder Wahl und trotzdem messbar. Das zeigt, dass uns die Menschen hier im Land weiter haben wollen, eine liberale Stimme im Landtag hören möchten. 

Jetzt heißt es, darauf aufzubauen. Und das werden wir. Wir stehen für eine solide Politik, für Digitalisierung und solide Finanzen im Land. Wir haben gute Konzepte zum Thema Migration, etwa die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz in Rückführungsverfahren durch eine koordinierende Zentralstelle, die die oft überforderte kommunale Ebene entlasten soll. Das bewerten die Menschen positiv.

Gerade beim Thema Migration gibt es weiterhin sehr viel Handlungsbedarf. Hier muss die Politik zügig ansetzen. Laut aktueller Zahlen sind allein im Kreis Vorpommern-Greifswald etwas über 800 Geflüchtete in der Warteschleife, 630 davon eigentlich ausreisepflichtig. Sie können aber nicht abgeschoben werden. Bei vielen Menschen herrscht da zu Recht Unverständnis.“

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