Zur Einstufung der Nutzung Erneuerbarer Energien als Anliegen der öffentlichen Sicherheit

Zur Einstufung der Nutzung Erneuerbarer Energien als Anliegen der öffentlichen Sicherheit äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Mit der Einstufung als ein Anliegen der öffentlichen Sicherheit sehen wir Freien Demokraten die Gefahr, das Klagen von Bürgern einfacher abgewiesen werden können und ihnen somit der Rechtsweg verwehrt bleibt. Die Energiewende wird nicht billig werden und sich früher oder später auch in Form von höheren Stromkosten bemerkbar machen, daher ist es wichtig einen starken Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verspielen. Wenn Bürger sich in Zukunft gegen geplante Anlagen auch vor Gericht nicht mehr wehren können, dann arbeitet die Regierung aktiv gegen die Interessen und Rechte dieser Menschen. Die getroffene Einstufung ist bewusst gewählt, um Klagen gegen Windkraftanlagen zu verhindern und von Seiten der Regierung auch nicht anderweitig begründet worden.

Gerade vor dem Hintergrund der misslungenen Energiewende in MV scheint dieser Griff nach dem Rechtsweg der Bürger ein Verzweiflungsakt zu sein, um die Fehler der eigenen Politik zu vertuschen. Da mit dem Auslaufen der EEG-Förderung immer mehr Anlagen wieder demontiert werden, zeigt sich offen, dass schon hinter dem ursprünglichen Gesetz kein nachhaltiger Plan stand. Anstelle einer planwirtschaftlichen Dauersubventionierung setzen wir Freie Demokraten durch einen europäischen Zertifikatehandel auf eine marktwirtschaftliche Lösung. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist damit im Interesse aller Stromkunden, die konkrete Umsetzung darf dabei nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, die durch die Einstufung als sicherheitsrelevant ausgehebelt werden könnten.“