Zum Antrag der AfD „Corona-Demonstrationen: Zeichen einer lebendigen Demokratie“ sowie zur Aktuellen Stunde: „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“

Zum Antrag der Fraktion der AfD „Corona-Demonstrationen: Zeichen einer lebendigen Demokratie“ sowie zur Aktuellen Stunde: „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff:

Die politische Diskussion anlässlich der Vielzahl, der im Land derzeit stattfindenden Demonstrationen zu den Corona-Maßnahmen ist auch in dieser Landtagswoche eines der zentralen Themen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL David Wulff, appellierte in den Debatten stehts dafür, dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit, als hohem Gut unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem gebührenden Schutz zukommen zulassen. Bevor über ein Verbot von Demonstrationen öffentlich debattiert werde, da deren polizeiliche Absicherung nicht mehr gewährleistet werden könne, gelte es alle in Frage kommenden, milderen Mittel auszuschöpfen.

Grundsätzlich müsse die Landesregierung dem Personalmangel, der sich gerade angesichts der Vielzahl der Demonstrationen überdeutlich offenbart, entgegenwirken. Zudem hätten sich in anderen Bundesländern der Einsatz von Reiterstaffeln oder Schutzhunden zur Absicherung von Großveranstaltungen bewährt. Die Einschränkung des Versammlungsrechts komme nur als Ultimo Ratio in Betracht. Allem Voran gelte es aber nicht aus dem Blick zu verlieren, dass der „Nährboden für die Demonstrationen [ im Land] sind die politischen Entscheidungen derzeit“. Wissenschaftliche Empfehlungen sind wichtig, auch als Entscheidungsgrundlage für die Politik. Sie dürften aber gerade nur eine Grundlage für den politischen Abwägungsprozess sein.

Letztlich gelte es immer abzuwägen, ob und in welcher Intensität in die Freiheitsrechte der Menschen eingegriffen werden. Und gerade dieser Abwägungsprozess müsse auch transparent erfolgen.Impfungen seien ein zentrales und wichtiges Mittel zur Pandemiebekämpfung, Risiken, dürften aber nicht einfach wegdiskutiert werden. Es gelte der Bevölkerung zu zeigen, dass Politiker sich dieser Risiken und der daraus resultierenden Ängste sehr wohl bewusst seien, gute Argumente aber für die Vakzinationen sprächen.„Die Politik muss Eingriffe und Einschränkungen überzeugend erklären und rechtfertigen können, ansonsten verliert sie den Rückhalt in Bevölkerung.“