Zuckersteuer, Tabak, Alkohol: Steuerpolitik ersetzt keine Gesundheitspolitik

Zur geplanten Einführung einer Zuckerabgabe sowie der Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuern durch die Bundesregierung erklärt David Wulff MdL, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Was Berlin hier plant, ist der altbekannte Reflex: Problem erkannt, Steuer erfunden, Gewissen beruhigt. Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist Etikettenschwindel. Steuererhöhungen auf Zucker, Tabak und Alkohol führen zu Mehrbelastungen für Mittelstand und Verbraucher, ohne die eigentlichen Herausforderungen im Gesundheitssystem zu lösen.“

Wulff kritisiert insbesondere die soziale Schieflage der Maßnahmen:

„Verbrauchssteuern treffen genau die Familien, die ohnehin wenig haben. Und in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen strukturell niedrigeren Einkommen trifft das besonders hart. Das Ende der Fahnenstange ist die Supermarktkasse – dort zahlen die Bürgerinnen und Bürger jetzt schon zu viel.“

Deutlich macht Wulff auch seine grundsätzliche Kritik am Ansatz der Bundesregierung:

„Generell sind Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern eine Gängelung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn man es mit der Gesundheit ernst meinte, dann wären es keine Steuern, sondern zweckgebundene Abgaben, welche die Sozialversicherungsbeiträge entlasten.“

Abschließend richtet Wulff einen Appell an die Landesregierung:

„Die Landesregierung muss sich im Bundesrat klar gegen diese Steuerpläne positionieren und stattdessen konkrete Vorschläge für Prävention, Bürokratieabbau und eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen einbringen. Ohne strukturelle Reformen wird unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfest.“