Wohnungspolitik der Landesregierung versagt
Zu den steigenden Angebotsmieten und der immer größer werdenden Kluft zwischen
Ballungsgebieten und ländlichem Raum sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Hagen Reinhold, Bauen und
Mietenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, von der Bundesregierung
wissen, wie sich die Miet- und Bodenpreise seit 2015 in Mecklenburg-
Vorpommern entwickelt haben.
Während die Entwicklung der Nettokaltmieten in M-V mit einer Steigerung
von 4,7% seit 2015 unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts (5,6%)
liegt, sind hingegen die Angebotsmieten in M-V seit 2015 um insgesamt
11,3% gestiegen. Damit übertrifft die Steigerungen der Angebotsmieten
das deutschlandweite Wachstum des Nominallohns (10,9%) im gleichen
Zeitraum. Besonders stark war der Anstieg der Angebotsmieten in Rostock
und Schwerin.
Der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold sieht hierdurch das Scheitern
der Landesregierung in der Wohn- und Baupolitik belegt: „Diese
Entwicklung der Mieten weist auf zwei grundlegende Probleme hin: Durch
die Vernachlässigung der ländlichen Infrastruktur werden die Städte relativ
gesehen attraktiver. Diese Landflucht führt zu einem Nachfrageüberhang
in der Stadt. Gleichzeitig fehlt es in den Städten an einem konsequenten
Wohnungsaus- und -neubau“. Für den Abgeordneten ist das ein klares
Zeichen, dass die Landesregierung in der Wohnungspolitik versagt.
„Wir nähern uns Zuständen wie in Berlin oder München. Dort findet faktisch
kaum Wohnungswechsel statt, weil die Angebotsmieten unerschwinglich
sind. Das Ergebnis ist: Familien bleiben in zu kleinen Wohnungen und ältere
Paare, deren Kinder bereits ausgezogen sind, behalten ihre großen
Wohnungen.“ Mit einer Steigerung von 22,8% bei den Angebotsmieten
liegt Rostock in M-V an der Spitze und nähert sich damit einer Situation wie
in München an (Anstieg 25,5% seit 2015). Schwerin liegt mit einem
Zuwachs von 16,4% auf dem unrühmlichen zweiten Platz. „Gerade in
Rostock ist diese Entwicklung doch eigenartig. Kommunale
Wohnungsunternehmen wie die Wiro teilen sich hier 60% des
Wohnungsmarktes untereinander auf. Dann ist für mich unverständlich,
warum Angebots- und Nettokaltmieten so rasant steigen“, bemerkt der
Abgeordnete kritisch.
Eine ähnliche Entwicklung wie bei den Mieten zeigt sich auch bei den
Kaufpreisen für Bauland. Zwar weist die Antwort der Bundesregierung
sinkende Preise für Bauland aus, diese geben aber nur einen
Durchschnittswert für ganz M-V an. Baureifes Land ist in Mecklenburg-
Vorpommern seit 2015 um fast 12% günstiger geworden. „Eigentlich ein
gutes Zeichen. Allerdings setzen sich die Preise genauso aus den Zingster
wie aus den Silzer Daten zusammen. Wenn wir seit Jahren steigende Preise
für Bauland in den Ballungszentren haben, gleichzeitig aber sinkende Preise
in ganz M-V, kann ich mir ausmalen, was das für das restliche Land
bedeutet“, so Reinhold.
Erschwerend kommt die erneut angestiegene Grunderwerbsteuer im Jahr
2019 hinzu. „Damit hat die Landesregierung bewusst noch eins drauf
gesetzt. Durch diese Steuererhöhung erschwert es Schwerin nicht nur
jungen Familien, sich den Wunsch nach einem Eigenheim zu erfüllen.
Zusammen mit den steigenden Bodenpreisen in Ballungszentren, schlagen
sich die Steuern mittelbar auch auf die Angebotsmieten nieder. Das macht
Wohnen für alle teurer, ohne das der ländliche Raum gleichzeitig
attraktiver wird.“, mahnt der FDP Abgeordnete.
Für Reinhold ist die Landesregierung an Ihren eigenen Ansprüchen
gescheitert, das sehe man auch an den fertiggestellten Sozialwohnungen:
„Da sieht man, wie zielgenau Objektförderung am Ende ist. Der Bund gibt
seit Jahren Milliarden an Steuergeld zur sozialen Wohnraumförderung an
die Länder und in M-V entstehen in fünf Jahren nur ein paar hundert
Sozialwohnungen. Viel besser wäre es, jetzt verstärkt auf die
„Subjektförderung“ zu setzen. Das bedeutet zum Beispiel mit einem
veränderten Wohngeld die Leute zu unterstützen, die sich die Miete vor
Ort sonst nicht leisten können.“ meint der Abgeordnete.