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Wohnen wird nicht durch immer neue Förderprogramme bezahlbar, sondern durch mehr Angebot

Zur heutigen Aussprache zur Wohnungsbau- und Immobilienpolitik im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff:

Zur heutigen Aussprache zur Wohnungsbau- und Immobilienpolitik im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff:

„Die Wohnungsfrage bewegt die Menschen im ganzen Land. Junge Familien fragen sich, ob Eigentum überhaupt noch erreichbar ist. Mieterinnen und Mieter sorgen sich um dauerhaft bezahlbares Wohnen. Und Bauherren zweifeln, ob Neubau unter heutigen Bedingungen noch wirtschaftlich darstellbar ist.“

Die Ursachen seien bekannt: hohe Baukosten, gestiegene Zinsen, teure Standards, lange Genehmigungsverfahren, knappe Flächen in bestimmten Regionen und eine immer kompliziertere Förderlandschaft.

Wulff kritisiert, dass viele politische Vorschläge weiter auf neue Programme statt auf strukturelle Entlastung setzen:
„Nicht jede gut gemeinte Förderung löst das Problem. Wenn der Staat Familien erst über die Grunderwerbsteuer belastet, um ihnen anschließend mit der anderen Hand eine Förderung zu geben, schafft das nur neue Bürokratie. Wir brauchen stattdessen einen Grunderwerbsteuerfreibetrag für die selbst genutzte Immobilie.“

Auch beim sozialen Wohnungsbau warnt Wulff vor falschen Erwartungen:
„Sozialer Wohnungsbau kann punktuell helfen, aber er macht den Wohnungsmarkt nicht automatisch insgesamt günstiger. Je stärker der Staat einzelne Wohnformen, Träger und Programme steuert, desto größer wird der Förderdschungel.“

Wulff setzt deshalb auf einen anderen Kurs:
„Wir wollen Subjektförderung statt Objektförderung. Nicht zuerst die Wohnung subventionieren, sondern die Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen. Das Wohngeld ist dafür das zielgenauere Instrument, weil es Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen unmittelbar hilft.“

Entscheidend sei es, dass insgesamt mehr Wohnraum entstehe:
„Wir wollen nicht nur einige wenige Wohnungen zu Sozialwohnungen erklären. Wir wollen, dass Wohnen insgesamt bezahlbarer wird. Jede zusätzliche Wohnung entspannt den Markt. Jede schnellere Genehmigung hilft. Jeder abgesenkte Standard, der Sicherheit und Gesundheit nicht gefährdet, hilft. Und jede digitale Bauakte bringt uns voran.“

Wulff abschließend:
„Bauen einfacher machen, Eigentum erleichtern, Verfahren beschleunigen und gezielt denen helfen, die Unterstützung wirklich brauchen. Wohnen wird nicht durch immer neue Programme bezahlbar, sondern durch mehr Angebot, weniger Hürden und verlässliche Rahmenbedingungen.“