Wirtschaft in MV braucht Bürokratieabbau und verlässliche Rahmenbedingungen

Zu den aktuellen Konjunkturumfragen der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, David Wulff, wie folgt:

„Die Zahlen der IHKs zeichnen ein deutliches Bild: Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern verliert an Schwung. Nur noch 27 Prozent der Unternehmen berichten von einer guten Geschäftslage - zu Jahresbeginn waren es noch 31 Prozent. Noch alarmierender ist der Blick nach vorn: 41 Prozent der Betriebe rechnen mit einer Verschlechterung ihrer Geschäfte, nach 31 Prozent zu Jahresbeginn. Der Konjunkturindex ist inzwischen schlechter als während der Corona-Pandemie. Das ist ein klares Signal an die Politik.“

Besonders die Investitionsbereitschaft bereite Sorgen, so Wulff: „43 Prozent der Unternehmen planen, ihre Investitionen zurückzufahren. Als größte Risiken nennen die Unternehmen Energie- und Rohstoffpreise, Arbeitskosten und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Genau hier muss die Landespolitik ansetzen: nicht mit neuen Förderprogrammen und staatlichen Eingriffen, sondern mit echten Entlastungen.“

Wulff fordert die Landesregierung zu konkreten Maßnahmen auf:

•⁠  ⁠Das Tariftreue- und Vergabegesetz MV muss von vergabefremden Kriterien befreit werden. Soziale und ökologische Auflagen, die nichts mit der Qualität einer Leistung zu tun haben, treiben die Kosten öffentlicher Aufträge und schließen mittelständische Betriebe aus Ausschreibungen aus.

•⁠  ⁠Genehmigungsverfahren müssen kürzer, Antragsverfahren vollständig digital werden. Das Land soll Unternehmen nicht durch Berichtspflichten und Dokumentationsaufwand lähmen, sondern ihnen den Rücken freihalten.

•⁠  ⁠Arbeitskosten nicht weiter erhöhen: 63 Prozent der Unternehmen sehen steigende Arbeitskosten als zentrales Risiko. Landesrechtliche Auflagen, die Lohnkosten künstlich in die Höhe treiben, müssen auf den Prüfstand. Flexible Arbeitszeitmodelle statt starrer Regulierung.

•⁠  ⁠Steuerlast senken: Wer investieren soll, muss Spielraum haben. Die FDP fordert eine Bundesratsinitiative des Landes zur Senkung der Unternehmenssteuerbelastung und zur Reform der Gewerbesteuer.

„Die Landesregierung hat bisher auf Investitionsgipfel und Absichtserklärungen gesetzt. Die IHK-Zahlen zeigen: Das reicht nicht. Wir brauchen weniger Staat im Betrieb und mehr Freiheit für Unternehmer.“

Die FDP im Landtag setzt sich für eine konsequente Entlastung der Unternehmen ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu stärken, nicht durch Subventionen, sondern durch Freiheit.