Wirtschaft bricht ein - Landesregierung schaut weg

Zur aktuellen Wirtschaftspolitik erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke:

„Die Landesregierung erzählt gern, dass Mecklenburg-Vorpommern Wachstumsmeister sei. Das ist ein oberflächlicher Schimmer - aber darunter steckt die trübe Wahrheit. Man muss dies immer aus der Ausgangsposition betrachten.“

„Die IHK-Zahlen aus dem Herbst sprechen eine klare Sprache: Der Konjunkturklimaindex liegt bei 98 Punkten - weit unter dem zehnjährigen Mittel von 110 Punkten. Die Industrie bricht ein. Rund ein Viertel der Industrieunternehmen plant Stellenabbau, nur 8 Prozent wollen einstellen. Und was macht die Landesregierung? Sie feiert sich und beschönigt. Das ist nicht nur weltfremd - das ist fahrlässig.“

„Die Unternehmerinnen und Unternehmer sagen uns glasklar, was sie brauchen: Entlastungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie. Stattdessen kam zum 1. Januar die nächste Mindestlohnerhöhung. Fast 40 Prozent der Betriebe beschäftigen zum Mindestlohn und müssen jetzt Löhne anheben, knapp 60 Prozent auch in höheren Lohngruppen. 64 Prozent der Unternehmen müssen darüber die Preise anheben. Am Ende haben alle weniger Geld in der Tasche und die Wirtschaft wird geschwächt.“

„Während die Landesregierung wegschaut und sich die Wachstumszahlen schönredet, verdichten sich die Meldungen von Unternehmensinsolvenzen. Die Unternehmen brauchen keine Regierung, die schöne Reden hält. Sie brauchen eine Regierung, die handelt.“