Wichtiger Schritt für den Katastrophenschutz

Zur Verabschiedung der Änderungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz erklärt David Wulff, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

David Wulff erklärt: „Die Reform des Brand- und Katastrophenschutzrechts hat deutlich länger gedauert, als es angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen gewesen wäre. Seit Jahren weisen wir auf Handlungsbedarf hin und haben immer wieder Druck gemacht, damit der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest aufgestellt wird. Umso wichtiger ist es, dass nun endlich erste Verbesserungen umgesetzt werden.“

Wulff erklärt weiter: „Die beschlossenen Änderungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts zunehmender Naturereignisse, neuer Gefahrenlagen und wachsender Anforderungen an unsere Einsatzkräfte ist es richtig, die Strukturen des Katastrophenschutzes weiterzuentwickeln.“

Aus Sicht der FDP-Gruppe bleibt jedoch insbesondere die vollständige Helfergleichstellung weiterhin eine offene Baustelle.

„Wer im Einsatz Seite an Seite Verantwortung übernimmt, darf im Schadensfall nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich abgesichert sein. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Die Gleichstellung aller Helferinnen und Helfer darf nicht vom Träger oder der Organisationszugehörigkeit abhängen.“

David Wulff betont abschließend:

„Der heutige Beschluss kann nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung steht nun in der Verantwortung, die Helfergleichstellung konsequent zu vollenden. Wer gemeinsam für die Sicherheit unserer Bevölkerung einsteht, muss auch gleich behandelt werden.“