„Wenn Richter gegen ihren eigenen Dienstherrn klagen müssen, ist der Rechtsstaat in Gefahr“

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern wertet die angekündigte Anrufung des Landesverfassungsgerichts durch den Richter- und Staatsanwaltsbund als massives Warnsignal.

„Dass sich die Richterschaft gezwungen sieht, gegen den eigenen Dienstherrn vor Gericht zu ziehen, um eine verfassungsgemäße Besoldung einzufordern, ist ein politisches Armutszeugnis der rot-roten Landesregierung. Der Rechtsstaat darf keine Verhandlungsmasse sein“, erklärt Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP M-V zur Landtagswahl 2026.

Dabei steht die Justiz ohnehin vor einem dramatischen Personalproblem: Rund 45 Prozent der Richter und Staatsanwälte werden bis 2033 ausscheiden, bereits heute sind zahlreiche Stellen unbesetzt.

„Die Landesregierung setzt offensichtlich andere Prioritäten und verteilt lieber politische Wählergeschenke, statt die Kernaufgaben des Staates abzusichern. Wer bei der Justiz spart und gleichzeitig auf Zeit spielt, gefährdet die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Die rot-rote Landesregierung muss endlich handeln – bevor aus dem Warnsignal ein Flächenbrand wird.“