Wechsel des Bürgerbeauftragten ins Innenministerium ist falsches Signal für das Vertrauen in staatliche Institutionen

Zum geplanten Wechsel des Bürgerbeauftragten Dr. Christian Frenzel als Staatssekretär ins Innenministerium erklärt der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL:

„Die Not in der SPD muss groß sein, wenn der gerade erst seit anderthalb Jahren amtierende Bürgerbeauftragte nun ins Innenministerium wechseln soll, um dort beim Krisenmanagement zu helfen. Dr. Frenzel genießt ohne Frage das Vertrauen der Ministerpräsidentin – offenbar soll er nun als enger Vertrauter den angeschlagenen Innenminister unterstützen oder kontrollieren. Was genau die Aufgabe sein soll, wird wohl niemand offen aussprechen.“

Domke betont, dass der Wechsel vor allem aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ein fatales Signal sende:
„Der Bürgerbeauftragte ist eine zentrale Vertrauensperson, eine Art Anwalt für die Menschen im Land. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, ist diese Rolle wichtiger denn je. Eine Persönlichkeit zu finden, die gleichermaßen von Bürgern, Behörden und Politik akzeptiert wird, ist schwierig – eine solche Person nach kurzer Zeit aus dem Amt zu ziehen, ist schlicht kein gutes Zeichen.“

Zudem weist Domke auf die besondere Rolle Frenzels als Beauftragter der Landespolizei hin:
„Dr. Frenzel hatte zuletzt die Aufgabe, sich sowohl mit den konkreten Vorgängen in der Beförderungsaffäre im Innenministerium als auch mit dem Vertrauensverlust innerhalb der Polizei zu befassen. Dass nun genau diese Person aus der Rolle des unabhängigen Beauftragten in die Position des zweithöchsten Dienstvorgesetzten der Polizei wechseln soll, ist problematisch. Wer sich dem Beauftragten in vertrauensvollen Gesprächen geöffnet hat, wird das künftig gegenüber einem Staatssekretär kaum in gleicher Weise tun.“

Abschließend stellt Domke klar:
„Unabhängig von der Person Dr. Frenzel sollte grundsätzlich überdacht werden, ob es richtig ist, eine so sensible und unabhängige Funktion wie die des Bürger- oder Polizeibeauftragten in die Landesverwaltung zurückzuführen. Wer als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger agiert, sollte nicht kurz darauf wieder Teil der administrativen Spitze werden. Das schadet dem Vertrauen in die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen.“