FDP Mecklenburg-Vorpommern

Was hilft ein Dialog, wenn kritische Themen verschwiegen werden?

Zum Russlandtag äußert sich der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl René Domke:

„Dass die Ministerpräsidentin den Russlandtag als Dialog betrachtet, ohne aber die schweren Verfehlungen Russlands im Umgang mit Menschenrechten zu kritisieren, ist beschämend. Frau Schwesig hätte sich hier mehr Moral leisten müssen. Was hilft ein Dialog, wenn kritische Themen nicht angesprochen werden?

Während die SPD in der Bundesregierung die Sanktionen mitträgt, ist in der Staatskanzlei von Kritik an Russland keine Spur. Wie viele Anschläge auf Oppositionelle müssen noch verübt werden, bis auch Schwesig ihre Haltung hinterfragt? Welche Annexionen oder Unterstützung von Diktatoren wie Lukaschenko würden in der Staatskanzlei das Fass zum Überlaufen bringen?

Es ist absolut legitim, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken und Kontakte zwischen den Unternehmen herzustellen. Als Ministerpräsidentin repräsentiert Frau Schwesig aber auch unseren demokratischen Rechtsstaat, da ist Haltung gefragt und nicht nur der Verweis auf die Handelsbeziehungen. Russland steht nur auf dem fünfzehnten Platz unserer Handelspartner und damit hinter Tschechien, Österreich und Finnland. Die Handelsmenge mit Polen und den Niederlanden überstieg 2020 diejenige mit Russland jeweils um das Dreifache, für die Staatskanzlei anscheinend kein Anlass hier über einen besonderen Tag nachzudenken.

Als Freie Demokraten haben wir uns für ein Moratorium beim Bau der Pipeline ausgesprochen, bis die russische Seite den Anschlag auf Changoschwili und das versuchte Attentat auf Nawalny aufgeklärt hat. Ebenso fordern wir zielgerichtete Sanktionen, wie das Einfrieren von persönlichem Vermögen, gegen die führenden Köpfe des russischen Systems. Die Sanktionen sollen die Verantwortlichen und nicht das russische Volk treffen. Daher lehnen wir auch das Vorgehen gegen NGOs in Russland ab, die sich für eine Völkerverständigung einsetzen.“