Wahlrecht ja, Information nein?

Wenn Manuela Schwesig ein Wahlrecht ab 16 Jahren fordert, klingt das auf den ersten Blick nach einem Plädoyer für Vertrauen und politische Teilhabe. Doch dieselbe Ministerpräsidentin zeigt ihr wahres Bild von Jugendpolitik, wenn sie im selben Atemzug ein weitgehendes Social-Media-Verbot bis 16 Jahre durchsetzen will.

Dazu erklärt Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP M-V zur Landtagswahl: „Man kann 16-Jährige nicht zu mündigen Bürgern erklären, um ihre Stimmen einzusammeln, und sie gleichzeitig wie kleine Kinder behandeln, denen man den Stecker ziehen muss, sobald es um ihre eigenen Informations- und Diskursräume geht. Wer Jugendlichen das Recht zugesteht, über die Zukunft unseres Landes abzustimmen, muss ihnen auch die Medienkompetenz zutrauen, sich auf den Plattformen ihrer Generation eine Meinung zu bilden. Eine Politik, die einerseits das Kreuz auf dem Stimmzettel fordert, andererseits aber digitale Informationskanäle kappen will, offenbart ein widersprüchliches und bevormundendes Verständnis von Jugendbeteiligung.“

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert eine ehrliche Linie: Wer Wahlrecht ab 16 will, muss Jugendlichen auf Augenhöhe begegnen. Jugendliche sind keine politische Verfügungsmasse. Wir setzen auf politische Bildung, digitale Medienkompetenz und Eigenverantwortung – nicht auf die veraltete Verbotslogik der SPD.