Van Baal: Wir bedauern das Urteil zur Bettensteuer

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bettensteuer kommentiert die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal:

„Was der Bundesverfassungsgericht entschieden hat, müssen wir akzeptieren. Schade ist, dass der bürokratische Aufwand, der mit der Erhebung der Bettensteuer auf Seiten der Beherbergungsbetriebe entsteht, anscheinend nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch dass eine Ausweitung der Abgabe auf Geschäftsreisende ermöglicht wird, bedauere ich sehr. Die kommunale Abgabe ist allerdings Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung und die Entscheidung, ob, für wen und in welcher Höhe eine Bettensteuer erhoben wird, trifft die jeweilige Stadt- oder Gemeindevertretung.

Wir Freie Demokraten regen an, diese Entscheidungen sehr bewusst abzuwägen, da die Einführung einer solchen Steuer durchaus zu einer Erhöhungs- und Verteuerungsspirale führen kann und zu Verwerfungen bei den Preisen innerhalb der Zentren und der Randlagen, was den Tourismusstandort schwächt. Gäste, die eine Bettensteuer akzeptieren, erwarten zu Recht auch einen guten Ausbau der touristischen Infrastruktur und da fallen Steuererhebung und Servicegedanke oft weit auseinander.“