Ungedeckte Scheckbuchpolitik: Landesrechnungshof-Warnung kaltlächelnd ignoriert!

Wahlgeschenke auf Pump: Die neue Koalition fährt MV finanziell an die Wand

Während der Landesrechnungshof angesichts einer drohenden Milliarden-Lücke im Landeshaushalt Alarm schlägt, machen SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag so weiter wie bisher: Hunderte Millionen Euro an neuen Programmen, Fördergeldern und kostenfreien Angeboten werden vollmundig versprochen – doch eine realistische und solide Gegenfinanzierung fehlt völlig.

Der angebliche Bürokratieabbau und ein winziger Stellenabbau in der Landesverwaltung sind bei diesem strukturellen Defizit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt die Ausgaben konsequent zu priorisieren, wird die Zukunft des Landes auf dem Altar teurer Wunschzettel geopfert und blind auf ungewisse Bundesmittel gehofft.

Das Ergebnis dieser ungedeckten Scheckbuchpolitik ist absehbar: Wenn der Bund nicht zahlt, drohen indirekte Belastungen, explodierende kommunale Abgaben und ein massiver Investitionsstau an anderer Stelle. Wer so regiert, spielt leichtfertig mit den stabilen Finanzen des Landes und lädt die Zeche am Ende bei den Bürgern und Kommunen ab.