Überprüfung der Stellenbewertung ist nicht allein Rostocker Problem

Zu den Problemen der erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP René Domke, MdL:

„Dem Vorwurf einer überbezahlten Verwaltung kann man nur mit Transparenz und Aufarbeitung begegnen, und das nicht erst alle 35 Jahre! Dass die Stellen im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten geradezu einzementiert sind, ist nicht nur auf kommunaler Ebene festzustellen, sondern auch auf Landesebene. Meist wurden Stellenbewertungen in der Aufbauphase aus den westlichen Bundesländern übernommen. Dort waren sie auch seit Jahrzehnten kaum verändert.“

“Die FDP fordert schon lange, endlich eine umfassende Neubewertung der Stellen vorzunehmen. Zum einen haben sich die Aufgaben, Anforderungen und Qualifikationen über die Jahrzehnte stark verändert. Zum anderen muss sich eine zunehmende Automatisierung auch irgendwann mal auswirken. Die fortschreitende, wenngleich in weiten Bereichen noch schleppende, Digitalisierung ist doch kein Selbstzweck, sie muss irgendwann auch Rendite abwerfen. Wenn digitale Prozesse nur noch begleitet und überwacht werden, braucht es manch hohe Qualifikation nicht mehr und das muss sich auch im Gehalt darstellen.“

“Umgekehrt wurden die Anforderungen an bestimmte Stellen derart höher, dass diese endlich Eingang in die Stellenbewertung finden müssen, wenn man beispielsweise an den Justizvollzugsdienst im Land denkt. Unfassbar, wie lange man den dort beschäftigten eine angemessene Vergütung vorenthält.“

„Die festzementierte Stellenbewertung aus Urzeiten darf weder zum unkalkulierbaren Risiko für die öffentlichen Haushalte und Steuerzahler werden, noch darf sie Leistungsträgern im öffentlichen Dienst leistungsgerechte Vergütung verweigern. Die FDP fordert eine umfassende und vor allem regelmäßig verpflichtende Kritik der Aufgaben und Aufgabenerledigung und eine der Qualifizierung und Herausforderung angemessene Vergütung bzw. Besoldung. Das stärkt das Leistungsprinzip und bricht Verkrustungen auf. Kein Unternehmen der Welt könnte mit jahrzehntealten Stellenbewertungen am Markt bestehen. Warum leisten wir eins das dann als Staat?“