Überlastete Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Vertrauensverlust verhindern

Die aktuellen Zahlen zur Überlastung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zeigen eine klare Entwicklung: Mehr als die Hälfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern war 2025 unterbesetzt. Landesweit fehlen rund 60 Juristinnen und Juristen. Besonders betroffen sind die Staatsanwaltschaften und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gleichzeitig verschärft sich die Lage weiter: Auch die Sozialgerichte sind inzwischen erheblich überlastet, insbesondere durch eine stark gestiegene Zahl von Verfahren im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Dazu erklärt Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern:

„Wenn Verfahren sich immer weiter verzögern, verliert der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit. Recht, das zu spät kommt, ist für viele Menschen faktisch kein Recht mehr.“

Schirmer fordert ein entschlossenes Gegensteuern: „Wir brauchen die Wiedereinführung des Staatsexamensstudiengangs Jura in Rostock, mehr Einstellungen, attraktivere Rahmenbedingungen und eine Justiz, die organisatorisch auf der Höhe der Zeit ist. Dazu gehört auch eine konsequente Digitalisierung, die Verfahren beschleunigt statt zusätzlich belastet.“

Für die FDP ist klar: „Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für Freiheit, wirtschaftliche Entwicklung und Vertrauen in staatliches Handeln. Ein liberaler Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren – und dazu gehört an erster Stelle eine leistungsfähige Justiz.“

Abschließend betont Schirmer: „Die Probleme sind seit Jahren bekannt, doch die Entwicklung verschärft sich weiter. Wer Vertrauen erhalten will, muss jetzt handeln – nicht erst in einigen Jahren.“