FDP Mecklenburg-Vorpommern

Teststrategie sinnvoll umsetzen!

Zu aktuellen Medienberichten zur Umsetzung von Teststrategien äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:

Bei allem Verständnis, dass man nach 13 Monaten nun endlich eine sinnvolle Teststrategie umsetzen möchte, die die FDP schon seit Mai letzten Jahres fordert, so geht es nicht! Das, was gerade über die Medien vorgelegt wurde, ist doch nicht durchdacht und es ist auch wieder am Parlament vorbei entschieden.
Die Arbeitgeber sollen nun bescheinigen, ob jemand negativ auf SARS-CoV-2 getestet ist? Auf welcher Grundlage? Es geht um Gesundheitsdaten und Daten zur Beschäftigung! Damit geht man dann zum Einkaufen und zum Friseur?  Und dort erfahren Dritte dann aus dieser Bescheinigung, wo ich arbeite? Was ist mit falsch durchgeführten oder falsch anzeigenden Tests? Haftet der bescheinigende Arbeitgeber dafür?

Wieviele Bescheinigungen glaubt die Landesregierung denn, werden Ostern allein zu Hause gebastelt? Wie will man denn wissen, ob überhaupt der tatsächliche Arbeitgeber bescheinigt hat? Muss dann dem Friseur oder dem Fachhändler auch noch der Arbeitsvertrag vorgelegt werden?
Wir Freie Demokraten möchten dringend Öffnungsperspektiven, aber das hier ist bürokratischer Unfug, datenschutzrechtlich wohl kaum haltbar und manipulationsanfällig. Es offenbart, dass die Nerven in der Landesregierung blank liegen und vom eigentlichen staatlichen Versagen wird abgelenkt, in dem man nun das Beschäftigungsverhältnis zur amtlich bescheinigenden Stelle deklariert.