Testregion Ost bringt Arbeitsplätze und Perspektiven
Zum Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), Ostdeutschland als „Erprobungsraum Ost“ für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu nutzen, erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke:
„Mario Voigt hat vollkommen recht. Die FDP im Landtag M-V fordert seit Jahren genau das und ging noch weiter: Wirtschaftsfreizonen in strukturell schwach entwickelten Regionen, in denen u.a. Belastungen abgesenkt werden. Derartige Regionen müssen zur Testregion für schnellere Genehmigungsverfahren werden. Genehmigungszeiten in Pilotregionen innerhalb von zwei Jahren halbieren - das ist der richtige Ansatz.“
„Was bedeutet das konkret für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern? Mehr Investitionen. Mehr Arbeitsplätze. Mehr Perspektiven. Wenn Unternehmen schneller bauen, schneller produzieren, schneller wachsen können, entstehen Jobs - hier vor Ort. Wenn Projekte nicht mehr jahrelang in Genehmigungsverfahren feststecken, bleiben Investoren im Land statt abzuspringen. Und wenn junge Menschen hier gute Arbeitsplätze finden, müssen sie nicht mehr wegziehen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Orte, an denen kaum noch Gewerbe oder Handel vorhanden sind und auch noch der letzte Handwerker in den Ruhestand zu gehen droht. Solche Orte dürfen nicht aufgegeben werden.“
„Deutschland ist Genehmigungsweltmeister - im negativen Sinne. Was in anderen Ländern Wochen dauert, zieht sich hier über Monate oder Jahre. Investoren springen ab. Projekte werden gestrichen. Arbeitsplätze entstehen woanders.“
„Gerade Ostdeutschland braucht diese Chance. Wenn wir wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen wollen, müssen wir Investitionen ermöglichen statt verhindern.“
„Die rot-rote Landesregierung muss jetzt handeln: Bewerbung als Pilotregion. Genehmigungsverfahren beschleunigen. Planungsrecht entrümpeln. Nicht mehr Förderprogramme, sondern weniger Hürden und mehr Tempo.“
„Die Chance ist da. Nutzen wir sie - für Arbeitsplätze und Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern!“