FDP Mecklenburg-Vorpommern

Tariftreuegesetz hilft Lohnniveau nicht

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„Der Vorstoß der SPD in MV ein Tariftreuegesetz einzuführen entspringt der Vorstellung, dass das allgemeine Lohnniveau in MV durch zu niedrige Löhne zustande kommt. Wer jedoch in die einzelnen Branchen schaut erkennt schnell, dass besonders das Fehlen von Industriearbeitsplätzen die Durchschnittslöhne drückt. Eine umfassende Industriestrategie würde daher den Durchschnittslöhnen weit mehr helfen als der aktuelle Vorstoß der SPD. Gerade nach der Coronakrise sollte von einer zusätzlichen Belastung der Unternehmen abgesehen werden. Viele Restaurants und Geschäfte werden vermutlich nur knapp durch die Krise kommen. Nach den verpatzten Hilfszahlungen jetzt die Unternehmen zusätzlich zu belasten hilft niemandem weiter.

Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes in NRW 2006 durch CDU und FDP hat außerdem gezeigt, dass die von der SPD prognostizierte Effekt, ein ruinöser Wettbewerb zwischen Niedriglohnanbietern, nicht eingetreten sind. Im Gegenteil wurde damals die Bürokratie entlastet. Anstatt die Unternehmen für den Fachkräftemangel im Land verantwortlich zu machen, sollte die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um MV für Zuzug aus anderen Bundesländern attraktiver zu machen. Angefangen von fehlendem Internetanschluss über schlechte Betreuungsschlüssel in den Kitas bis hin zu steigenden Baunebenkosten muss an vielen Punkten nachgebessert werden, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen.“