Steuergeld geschenkt, Stimmen gekauft

Grenzüberschreitung auf Staatskosten: Wo Regierungsverantwortung endet und unzulässige Parteienfinanzierung beginnt

„Wer wenige Wochen vor einer Landtagswahl mit Förderbescheiden und Spatenstichen durch das Land tourt, betreibt keinen Dienst am Bürger, sondern Parteienwerbung auf Kosten der Steuerzahler. Die aktuelle Praxis der Schweriner Landesregierung, offizielle Amtshandlungen systematisch als Kulisse für den eigenen Wahlkampf zu missbrauchen und die Kandidaten der eigenen Parteien passend in Szene zu setzen, legt ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie und Anstand offen,“ erklärt der FDP-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Jakob Schirmer.

„Das Land ist kein Selbstbedienungsladen für den Endspurt im Wahlkampf. Wir fordern eine sofortige und konsequente Einstellung dieser PR-Veranstaltungen im Gewand des Regierungsamtshandelns. Öffentliche Übergaben und fotogene Spatenstiche sind bis zur Wahl am 20. September auf das absolut Notwendigste zu begrenzen, um eine saubere Trennung von Regierungsverantwortung und Parteifinanzierung wiederherzustellen.“