Statt auf einmalige Prämien auf dauerhafte Entlastung setzen

Zur verweigerten Zustimmung des Bundesrates zur geplanten steuerfreien Entlastungsprämie erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff: 

„Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist richtig und notwendig. Aber die Bundesregierung scheitert erneut an der eigenen Konstruktion: Sie verspricht Entlastungen, den Preis zahlen sollen jedoch Arbeitgeber, Länder und Kommunen. Das ist keine solide Finanzpolitik, sondern politisches Verschieben von Verantwortung.“

Wulff fordert Entlastungen, die strukturell wirken: weniger Bürokratie, niedrigere Abgaben, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und mehr Netto vom Brutto.

„Eine einmalige Prämie kann kurzfristig helfen. Dauerhaft brauchen wir aber eine Politik, die Arbeit, Leistung und Investitionen attraktiver macht. Dazu gehört, dass Entlastungen nicht als haushaltspolitischer Taschenspielertrick organisiert werden.“