Staat ist keine Beute: FDP MV fordert unbedingte Neutralität von Beamten und Soldaten

„Wer Beamte oder Soldaten als parteipolitische Werkzeuge versteht, greift das Fundament unseres Rechtsstaats an, denn unser Staat funktioniert nur, wenn seine Institutionen Recht und Gesetz verpflichtet bleiben und nicht wechselnden politischen Mehrheiten“, erklärt Prof. Dr. Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP MV zur Landtagswahl 2026. Die Liberalen reagieren damit mit Sorge auf aktuelle Debatten, die den öffentlichen Dienst zum Spielball politischer Lager machen wollen.

Anlass für die deutliche Positionierung sind Berichte über Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt, nach einer Regierungsübernahme gezielt Stellen im Staatsapparat politisch neu zu besetzen, sowie Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak, der Soldaten im Fall eines AfD-Verteidigungsministers vorab die Dienstverweigerung nahelegte. Beide Ansätze beschädigen das verfassungsmäßige Prinzip, dass die Beamtenschaft dem ganzen Volk und nicht wechselnden Regierungen dient.

Der öffentliche Dienst muss als neutrale Säule unbeeinflusst von Polarisierungen bleiben, um die Bürger verlässlich vor staatlicher Willkür zu schützen.