Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer: FDP MV warnt vor gefährlichem Populismus von SPD, BSW und Linken

„Frau Schwesig und die linken Populisten verstehen die Marktwirtschaft schlicht nicht. Statt die Bürger durch den Abbau staatlicher Steuern und Abgaben dauerhaft zu entlasten, greifen sie kurz vor der Landtagswahl tief in die planwirtschaftliche Mottenkiste. Preisdeckel und neue Steuern bekämpfen keine Ursachen, sondern schaffen Mangel und treiben die Inflation weiter an!“, erklärt Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026.

Antwortend auf die aktuellen Forderungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie Vertreterinnen und Vertretern von BSW und Linken nach einem staatlichen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro und einer Übergewinnsteuer stellt die FDP MV klar: Das ist billiges Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Pendler, Familien und Handwerker.

Symptombekämpfung statt Ursachenforschung: Der Staat ist der größte Preistreiber

Wer nach Preisdeckeln ruft, verschweigt, dass es vor allem die staatlich auferlegten Lasten sind, die Benzin und Diesel an den Zapfsäulen unbezahlbar machen. Die FDP MV hat bereits bei vergangenem Preisdruck darauf hingewiesen, dass die spiralförmig steigende CO₂-Abgabe, die hohe Energiesteuer und die Mehrwertsteuer die wahren Treiber der Teuerung sind. Der Staat kassiert bei jedem Liter kräftig mit – und Schwesig fordert nun noch mehr staatliche Eingriffe, anstatt den Bürgern ihr eigenes Geld zu lassen.

„Ein Preisdeckel löst kein einziges Problem an den Energiemärkten. Wenn die Preise künstlich unter den Marktpreis gedrückt werden, drohen im schlimmsten Fall leere Tankstellen. Das ist das klassische Ergebnis sozialistischer Wunschökonomie. Wir brauchen keine Mangelwirtschaft, sondern eine echte Senkung der Abgabenlast!“, betont Schirmer.

FDP-Forderung: Echte Entlastung durch Steuersenkungen und Marktlogik

Um Pendler, Handwerksbetriebe und Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern wirklich und nachhaltig zu entlasten, braucht es keine Symbolpolitik, sondern eine ehrliche Wirtschaftspolitik:

Staatliche Abgaben deckeln, nicht die Märkte: Die FDP fordert eine spürbare und dauerhafte Reduzierung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß sowie das Aussetzen von weiteren künstlichen Preistreibern wie der schrittweisen Erhöhung der CO₂-Abgabe in Krisenzeiten.

Keine neuen Scheinstrafe-Steuern: Eine sogenannte Übergewinnsteuer ist ein Investitionskiller. Sie nimmt Unternehmen das Kapital für Investitionen in alternative Energien und Logistik und wird am Ende über Umwege doch wieder auf die Verbraucher umgelegt.

Gesamtabgabenlast senken: Die Politik muss aufhören, den Bürgern mit der einen Hand Rekordsteuern aus der Tasche zu ziehen, um ihnen mit der anderen Hand scheinheilige „Entlastungsgeschenke“ vorzuenthalten.

Wer den Menschen in MV vor der Wahl vorgaukelt, der Staat könne Marktpreise einfach wegdekretieren, streut den Bürgern Sand in die Augen. Was das Land braucht, ist der Mut zu weniger Staat, niedrigeren Steuern und mehr Vertrauen in den Markt.