SPD und Linke liefern kurz vor dem Torschluss einen halbfertigen Gesetzentwurf

Zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

„Was die Landesregierung hier kurz vor Ende der Legislatur vorlegt, ist kein ausgereiftes Klimaschutzgesetz, sondern eine Umgehung parlamentarischer Kontrolle.“
Der Gesetzentwurf schiebe die konkrete Gestaltung systematisch in die Exekutive: „Egal ob Moorschutz, Förderprogramme oder die klimaneutrale Verwaltung: Der Landtag nickt ab und darf danach zuschauen.“

Wulff kritisiert auch den Zeitpunkt scharf: „Fünf Jahre lang ist nichts passiert. Jetzt, Monate vor der Wahl, wird ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, dessen finanzielle Folgen nach eigener Aussage der Landesregierung ‚überwiegend nicht zu beziffern‘ sind. Das ist Wahlkampf auf Kosten künftiger Landtage und Steuerzahler. So geht keine funktionierende Klimaschutzpolitik.“

Die FDP fordert eine vollständige parlamentarische Beratung und die Nachbesserung zentraler Regelungen: „Wer ernsthaft Klimaschutz will, legt dem Parlament ein fertiges Gesetz vor, mit klaren Maßnahmen, klaren Kosten und klarer demokratischer Verantwortung.“