SPD plant Steuererhöhung durch die Hintertür

„Die SPD will zurück in eine stärkere Besteuerung hart erarbeiteten Vermögens. Was harmlos klingt, ist faktisch eine Steuer auf Betriebsvermögen und auf Arbeitsplätze. Denn bei Erbschaftsteuer geht es meist nicht um Villen und Yachten, sondern um die Substanz von Familienunternehmen - und damit um Jobs.“

„Die SPD argumentiert mit Gerechtigkeit. Aber was ist gerecht daran, wenn mittelständische Betriebe verkauft werden müssen, weil die Erben die Erbschaftsteuer nicht bezahlen können? Wenn Betriebsteile oder vermieteter Wohnraum abgestoßen werden müssen, um die Steuer zu bezahlen? Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, weil die nächste Generation das Unternehmen nicht übernehmen kann? Jede Steuer, die in eine hart erarbeitete Substanz eingreift, ist nicht sozial - sie ist wirtschaftsfeindlich.“

„In Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade die Familienunternehmen, die Arbeitsplätze in der Fläche sichern. Wer die Erbschaftsteuer verschärft, gefährdet Betriebe in Waren, Wismar oder Greifswald - nicht in Hamburg oder München.“

„Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer mit enormem Bürokratieaufwand. Sie ist ineffizient, teuer und kompliziert. Mehr Komplexität einzuführen oder einfach nur die Steuern zu erhöhen bringt dem Staat wenig, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, wenn Vermögensarten unterschiedlich besteuert werden - trifft aber direkt den Mittelstand.“

„Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Bevor Bundes- und Landesregierung nicht die Ausgabenseite konsolidiert haben, brauchen wir über höhere Steuern gar nicht zu reden.“

„Statt Steuererhöhungen brauchen wir Entlastungen für Unternehmen und Familien. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand, nicht durch Neiddebatten.“