Sozialstaat schützen heißt, ihn generationengerecht weiterzuentwickeln

Zur bevorstehenden Aussprache „Jetzt reicht’s – Angriffe auf den Sozialstaat zurückweisen – Soziale Sicherheit auch in Mecklenburg-Vorpommern verteidigen“ betont die sozialpolitische Sprecherin der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Barbara Becker-Hornickel, dass soziale Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft keine Gegensätze seien.

„Der Sozialstaat gehört zu den größten Errungenschaften unserer sozialen Marktwirtschaft. Er schützt Menschen in schwierigen Lebenslagen, eröffnet Chancen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade deshalb tragen wir Verantwortung, ihn zukunftsfest zu gestalten“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Gruppe der FDP.

Aus Sicht der Liberalen wird die aktuelle Debatte häufig auf eine falsche Alternative reduziert: Mehr Sozialstaat oder mehr wirtschaftliche Vernunft. Tatsächlich brauche Deutschland beides: Soziale Sicherheit und eine starke wirtschaftliche Grundlage, die diese Sicherheit langfristig ermöglicht.

Die Herausforderungen seien bekannt: Der demografische Wandel, steigende Ausgaben in der Pflege, wachsende Belastungen der Sozialversicherungen und die Frage, wie soziale Sicherungssysteme auch für kommende Generationen tragfähig bleiben können.

Für die FDP steht deshalb die Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt. Ein fairer Sozialstaat müsse Menschen unterstützen, die Hilfe benötigen, Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Landes erhalten. „Soziale Sicherheit und Eigenverantwortung ergänzen sich. Wer Unterstützung braucht, soll sie unbürokratisch erhalten. Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, muss erleben, dass sich Leistung lohnt. Beides gehört zusammen“, erklärt Becker-Hornickel. Die Gruppe der FDP wendet sich zugleich gegen Versuche, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Weder Jung gegen Alt noch Leistungsträger gegen Leistungsempfänger seien geeignete Kategorien für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik.

„Unser Sozialstaat lebt davon, dass Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen füreinander einstehen. Deshalb brauchen wir eine Debatte, die verbindet statt trennt und die tragfähige Lösungen entwickelt, so Becker-Hornickel.