Solide Finanzen sind Vertrauensgrundlage für die Steuerzahler

Zur Warnung des Landesrechungshofs an die künftige Landesregierung, eine solide Ausgabenpolitik zu betreiben, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Die Mahnung des Landesrechnungshofes nehmen wir zum Anlass, Ausgaben- und Aufgabenstrukturen des Landes auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem die Kreditaufnahme für coronabedingte Mehrausgaben muss genau unter die Lupe genommen werden.

Wir Freie Demokraten wollen eine schnelle Rückführung der Schulden, um nachfolgende Generationen nicht zu überlasten. Auch müssen Bürokratiekosten gesenkt werden und Rendite aus einer deutlich schnelleren Digitalisierungsstragie der Landesverwaltungen gehoben werden.

Mit Sorge betrachten wir die möglichen Minderzuweisungen an die Kommunen aufgrund gesunkener Steuereinnahmen infolge der Pandemie. Hier trägt das Land auch Verantwortung. Die November-Steuerschätzung wird uns Leitplanken setzen, innerhalb derer wir gestalten können und uns auch beschränken müssen.“