Söders Nordstaat-Fantasie ist Unsinn, aber Zusammenarbeit ist überfällig

„Söders Nordstaat-Fantasie ist politisches Theater - nicht mehr. Mecklenburg-Vorpommern wird nicht abgeschafft. Punkt.“

„Aber: wenn Bayern jährlich zehn Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich zahlt, dann muss man über Effizienz reden dürfen. Nur zieht Söder die falschen Schlüsse.“

„Die Lösung heißt nicht Fusion. Die Lösung heißt Zusammenarbeit. Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen teilen sich bereits ein Bergamt. Vernünftig. Effizient. Bürgernah. Mecklenburg-Vorpommern beharrt auf einer eigenen Behörde in Stralsund. Warum?“

„Die FDP fordert eine Generalinventur des Föderalismus: Welche Behörden brauchen wir wirklich? Welche Aufgaben lassen sich länderübergreifend bündeln? Wo verschwenden wir Steuergelder durch Doppelstrukturen?“

„Söder will nicht fusionieren - er will weniger zahlen. Die FDP will Effizienz - damit der Länderfinanzausgleich fair bleibt und Empfängerländer wie MV verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen.“

„Schwesigs Antwort ist bezeichnend: Statt über Zusammenarbeit zu reden, schwingt sie die Energielieferungs-Keule. Das ist keine Politik, das ist Ablenkung. Die Ministerpräsidentin sollte lieber erklären, warum MV ein eigenes Bergamt braucht, wenn vier Länder sich eins teilen können.“

„Der Föderalismus hat sich bewährt. Aber er braucht ein Update. Wir müssen über Kooperation statt Konkurrenz reden, über gemeinsame Behörden statt 16-facher Dopplung, über Effizienz statt Eitelkeit.“

„Söders Vorstoß ist politisches Theater. Aber die Debatte, die er anstößt, ist überfällig.“