„Schwesig redet die Wirtschaft schön - während die Betriebe sterben"
Zu den aktuellen Diskussionen über die Wirtschaftslage in Mecklenburg-Vorpommern erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„IHK-Präsident Strupp spricht vom ‚leisen Sterben vieler Betriebe‘, Arbeitgeberpräsident Schwarz warnt, der Höhepunkt der Insolvenzen komme erst noch - und Ministerpräsidentin Schwesig feiert sich als Wachstumsmeisterin. Diese Diskrepanz ist nicht nur peinlich, sie ist gefährlich.“
„Ein Viertel der Industrieunternehmen plant Stellenabbau, Investitionen sind seit sechs Jahren rückläufig, und der Landesrechnungshof warnt vor roten Zahlen auf Jahre hinaus. Das sind keine Schönwetterwolken - das ist struktureller Absturz.“
„Die Unternehmen sagen uns, was sie brauchen: weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, schnellere Genehmigungen. Was sie bekommen: ergebnislose Positionspapiere und eine Landesregierung, die ihre Lage verkennt. In Rostock dauert eine Baugenehmigung zehn Jahre. Das ist kein Wirtschaftsstandort, das ist ein Geduldstest.“
„Wir fordern ein sofortiges Belastungsmoratorium, radikale Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine Senkung der Energiekosten. Vor allem aber fordern wir eine Landesregierung, die aufhört, die Lage schönzureden, und anfängt zu handeln.“