Schwesig ist dabei den Kontakt zur Realität im Land zu verlieren
Zum Schreiben der Unternehmerverbände an die Ministerpräsidentin äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
„Das Schreiben der Verbände zeigt deutlich, dass die Ministerpräsidentin in ihren Gipfelrunden den Kontakt zur Realität im Land und ganz besonders der wirtschaftlichen Lage verloren hat. Es wird deutlich, dass die Gipfel kein Dialog mit der Wirtschaft sind, sondern nur der Raum, in dem die Verordnungen aus der Staatskanzlei zuerst verkündet werden. Von einer aktiven Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft kann hier keine Rede mehr sein.
Ein tragfähiger Stufenplan, wie ihn sich die Wirtschaft erhofft hatte, muss der wirtschaftlichen Realität im Land ebenso Rechnung tragen, wie dem Gesundheitsschutz. Es war ein Fehler der Ministerpräsidentin das Parlament nicht an der Entstehung des Stufenplans zu beteiligen. Neben der breiteren Legitimation hätten alle Verbände die Chance gehabt, ihre Position in die Anhörungen schriftlich einzubringen und für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen. Sowohl die Transparenz als auch die breite Beteiligung fehlten dem Vorgehen der Ministerpräsidentin.
Als Freie Demokraten haben wir auf wissenschaftlichen Grundlagen einen Plan vorgestellt, der nicht nur die Inzidenzen umfasst und gleichzeitig Öffnungen dort ermöglicht, wo der Gesundheitsschutz es zulässt. Wir begrüßen, dass auch die Unternehmerverbände einen dynamischen Faktor fordern, den wir bereits in unserem Plan dargestellt haben. Restaurants, Gaststätten und Einzelhandel brauchen eine Perspektive, wie sie mit einem Hygienekonzept öffnen dürfen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Inzidenz regional weit unterhalb von 35 liegt.
Wie ist es sonst den Unternehmen im Land zu erklären, dass sie weiterhin geschlossen bleiben müssen, obwohl in ihrer Stadt die Grenzwerte unterschritten sind? Wie erklärt man dem Familienbetrieb in Rostock, dass das Lebenswerk mehrerer Generationen in Insolvenz geht, weil die Inzidenzen in Schwerin und Greifswald weiterhin hoch sind? Wie rechtfertigen wir weiterhin mit neuen Schulden unternehmen zu retten, die mit einem vernünftigen Hygienekonzept keine weiteren Hilfen mehr bräuchten?“