FDP Mecklenburg-Vorpommern

Schutz der Grundrechte statt Symbolpolitik

Zur angekündigten Lockerung für doppelt Geimpfte äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Wenn ab Anfang Mai doppelt Geimpfte ohne Test zum Friseur oder in den Zoo dürfen, dann ist das allenfalls Symbolpolitik statt der geforderten Rückgabe von Grundrechten. Dem gegenüber stehen unverhältnismäßige Ausgangssperren und ein strikter Lockdown. Wenn die Ministerpräsidentin davon spricht, dass auch Fahrschulen bei doppelt Geimpften ohne Tests agieren dürfen, vergisst sie, wer bisher geimpft wurde und wer die Fahrschüler sind. Bis Jugendliche doppelt Geimpft sind, werden wahrscheinlich noch Monate vergehen. Wie daher ab Mai Fahrschulen profitieren, erschließt sich mir nicht. Es ist kritisch zu sehen, dass noch längst nicht alle, vor allem nicht junge Menschen, Zugang zur Erstimpfung bekommen haben. Eine angedachte, wenn auch halbherzige, Lockerung für Doppelgeimpfte darf nicht zur Ablenkung genutzt werden, dass anderen Gruppen der Zugang zur Impfung und damit zur Wiedererlangung eingeschränkter Grundrechte weiterhin verbaut ist.

Statt theoretische Möglichkeiten zu erörtern, sollten die Verordnungen grundrechtskonform gestaltet werden und echte Erleichterungen dort ermöglicht werden, wo die Infektionsgefahr gering ist. Zahlreiche Branchen haben Hygienekonzepte vorgelegt, mit denen sie in anderen Bundesländern öffnen durften, warum nicht auch bei uns?“