Schneller Digitalisieren - auch in der Politik

Zu Online-Sitzungen im Landtag und auf kommunaler Ebene äußert sich der FDP-Generalsekretär David Wulff:

„Dass Sitzungen und Abstimmungen im Landtag erst nach über 10 Monaten Pandemie flexibler gestaltet werden können, zeigt, wie viel Wert auf die Rolle der Parlamente in den letzten Monaten gelegt worden ist. Wir fordern, dass mit der Möglichkeit zu Online-Sitzungen weniger Beschlüsse durch Verordnungen und Alleingänge der Staatskanzlei getroffen werden und stattdessen mehr Entscheidungskompetenz in den Landtag zurückkehrt.

Auch für die kommunale Ebene braucht es mehr Unterstützung um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Neben finanzieller Unterstützung, etwa durch das Ausweiten von Verlustregelungen, wie sie der Städte- und Gemeindetag fordert, müssen auch Sitzungen kommunaler Gremien flexibler stattfinden können.“