Schluss mit der Förderitis

Wirtschaft braucht echte Freiheit statt rot-rotem Subventionschaos Jakob Schirmer:

„Die Stimmung in der heimischen Wirtschaft ist auf dem Tiefpunkt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Standort schwindet zusehends. Rot-Rot betreibt seit Jahren eine Politik der Bevormundung, die Marktmechanismen ignoriert und Fehler stur zementiert. Statt die stetig steigenden Hürden abzubauen, greift die Landesregierung reflexartig in die Subventionsmottenkiste.“ Doch Mikromanagement und Geldgeschenke nach Gutsherrenart schaffen kein Wachstum, sondern Bürokratieungetüme mit gigantischem Verwaltungsaufwand.

Wer meint, die Wirtschaftskraft mit staatlicher Lenkung und immer neuen Feiertagen retten zu können, die den Betrieben erneut Millionen kosten, hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden. Was Mecklenburg-Vorpommern dringend benötige, sei die mutige Abkehr vom rot-roten Regulierungs- und Förderwahn. Es brauche spürbare Steuersenkungen, ein konsequentes Belastungsmoratorium und die Beschleunigung von Planungsverfahren, um Unternehmen echten Handlungsspielraum zurückzugeben.

„Nicht jedes wirtschaftliche Problem lässt sich auf Landesebene lösen, aber Rot-Rot könnte die selbstgesteckten Hindernisse endlich abräumen. Die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten fünf Jahre hat wertvolle Zeit gekostet. Nur mit einer klaren Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und dem Mut zur Deregulierung kann unser Land das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen“, so Schirmer.