Rot-Rote Bürokratieshow ohne Biss - Mecklenburg-Vorpommerns Betriebe brauchen echte Entlastung

Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Mit großem Tamtam legt Rot-Rot ein ‚Bürokratieentlastungsgesetz‘ vor - das richtige Signal, aber längst überfällig und zu kurz gedacht. Die FDP hat seit Jahren gefordert, was die Koalition nun in Angriff nimmt: kürzere Genehmigungsverfahren, weniger Papier, mehr Digitalisierung. Bürokratie kostet Wachstum, kostet Fachkräfte, kostet Zukunft. Jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl, entdeckt die SPD das Thema für sich. Das ist keine Reformpolitik, das ist leere Wahlkampftaktik.

Was fehlt, ist alles, was echte Entlastung ausmacht: messbare Einsparziele, Sunset-Klauseln, Abbau von Doppelstrukturen in der Kommunalaufsicht, Mut beim Baurecht. Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern - die vielen Handwerker, Gastwirte und Gründer - warten nicht auf eine weitere Sammelnovelle. Sie warten auf verlässliche Bearbeitungsfristen, auf digitale Genehmigungen, die diesen Namen verdienen, auf konsequente Once-Only-Digitalisierung und auf eine Verwaltung, die Investitionen ermöglicht statt verhindert.

Die FDP wird diesen Gesetzesentwurf in der parlamentarischen Beratung konstruktiv und kritisch begleiten, damit unsere Unternehmen am Ende von echten Entlastungen profitieren können.“