Rot-Rot würgt die Energiewende ab - und nennt es Bürgerbeteiligung

Zur Kritik der Windkraftbranche am geplanten Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz der rot-roten Landesregierung erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Zahlen sprechen für sich: In Mecklenburg-Vorpommern ging die Zahl der Windräder im vergangenen Jahr zurück, während andere Bundesländer massiv ausgebaut haben. Schleswig-Holstein hat das Fünffache installiert. Und was macht die Landesregierung? Sie plant ein Gesetz, das neue Windkraftanlagen mit einer Sonderabgabe belastet und damit Investitionen in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro sowie Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Das ist keine Energiepolitik - das ist wirtschaftspolitischer Selbstschaden.“

„Es ist bezeichnend, dass SPD und Linke in den Anhörungen stur geblieben sind, obwohl Experten, Verbände und Unternehmen einhellig vor den Folgen warnen. Ein Gesetz, das Windkraftanlagen zum Invest-Risiko macht, gleichzeitig aber den Ausbau erneuerbarer Energien als politisches Ziel ausgibt, ist in sich widersprüchlich. Wer das trotzdem durchpeitscht, hat entweder die Gutachten nicht gelesen oder nimmt den Schaden bewusst in Kauf.“

„Die Forderungen der FDP sind klar: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch beschleunigt, bürokratische Lasten für Investoren abgebaut werden - nicht neue geschaffen. Statt Sonderabgaben brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, die Investoren ins Land holen statt vertreiben. Mecklenburg-Vorpommern hat enormes Potenzial bei erneuerbaren Energien. Es wird gerade systematisch verspielt.“

„Die Landesregierung sollte das Gesetz stoppen, die Kritik der Branche ernst nehmen und einen Entwurf vorlegen, der Akzeptanz schafft, ohne Investitionen abzuwürgen. Bürgerbeteiligung ist ein legitimes Ziel - aber nicht auf Kosten der Energiewende und nicht durch ein Gesetz, das jetzt schon möglicherweise grundgesetzwidrig einzuordnen ist.“