Rostocker Hafen braucht klare Regeln und schnelle Entscheidungen

Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Blank über die wirtschaftlichen Chancen militärnaher Infrastruktur im Rostocker Hafen äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete David WULFF:

Ein handlungsfähiger Staat zeigt sich dort, wo wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und demokratische Kontrolle kein Widerspruch sind. Gerade bei strategisch wichtigen Infrastrukturen wie dem Rostocker Hafen entscheidet sich, ob Mecklenburg-Vorpommern Wachstum und Resilienz mit Transparenz und klaren Regeln verbindet. Der Wirtschaftsminister hat im Landtag die Bedeutung des Rostocker Hafens für die Verteidigung und die Wirtschaft betont und auf zahlreiche Überlegungen im sogenannten ‚grauen Bereich‘ verwiesen. Gleichzeitig gibt es politische Debatten über die militärische Nutzung und die Rolle des Landes bei der Steuerung dieser Prozesse.

Wulff betont, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle einnehmen kann, wenn wirtschaftliche Entwicklung und Resilienz nicht im Schatten, sondern im Licht klarer Regeln stattfinden: „Es reicht nicht, auf Gespräche und Absichtserklärungen zu verweisen. Die Landesregierung muss die eigenen Verfahren – insbesondere bei der Flächenvergabe und Infrastrukturentwicklung – digital nachvollziehbar und durch den Landtag sowie den Landesrechnungshof überprüfbar gestalten. Für sicherheitsrelevante Bereiche ist eine enge parlamentarische Kontrolle und die Einbindung unabhängiger Aufsichtsgremien notwendig, ohne die berechtigten Sicherheitsinteressen zu gefährden.“

Aus Sicht der FDP ist entscheidend, dass die Landesregierung kurzfristig einen Fahrplan für die Nutzung und Weiterentwicklung des Rostocker Hafens vorlegt, der folgende Punkte verbindlich regelt: Erstens müssen alle landeseigenen Verfahren transparent und digital dokumentiert werden, sodass sie einer unabhängigen Kontrolle unterliegen. Zweitens ist die Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Landesverwaltung notwendig, um Doppelstrukturen und Kompetenzgerangel zu vermeiden. Drittens sollte das Land eine Strategie für Hafenentwicklung und Resilienz prüfen, die die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherheit und demokratischer Kontrolle langfristig sicherstellt. „Wer Resilienz und wirtschaftliche Stärke will, muss dem Land und seinen Bürgern zutrauen, mit Offenheit und klaren Regeln zu arbeiten. Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen Schattenwettbewerb um Einfluss, sondern eine transparente Strategie für seinen wichtigsten Hafenstandort – mit klarer Landeskompetenz und demokratischer Kontrolle“, so Wulff abschließend.