Reichsbürgerszene endlich ernst nehmen - Behörden brauchen Handlungsleitfaden

Zum Verfassungsschutz-Symposium über Reichsbürger an der Fachhochschule Güstrow erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke:

„Wenn Innenminister Pegel überrascht ist, dass der Andrang zum Symposium so groß war, dann zeigt das eine gewisse Ahnungslosigkeit. Fast jede Behörde, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit Reichsbürgern schon zu tun gehabt. Sie werden delegitimiert, angegriffen, beleidigt. Hoheitliches Handeln wird untergraben. Viele fühlen sich ratlos im Umgang mit diesen Leuten.“

„Reichsbürger und Selbstverwalter sind alles andere als harmlose Spinner. Sie sind oft Waffenträger und aggressiv. Die Zahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 690 Personen - Tendenz steigend. Das ist schwer kalkulierbares Gefährdungspotenzial.“

„Die FDP fordert: Handlungsempfehlungen und einen verbindlichen Leitfaden für Behörden und öffentlichen Dienst. Wie reagiere ich, wenn mir jemand die Existenz der Bundesrepublik abspricht? Wie gehe ich mit Scheinbehörden, Pseudodokumenten, inflationären Briefattacken um? Viele Beschäftigte brauchen klare Antworten - und die Rückendeckung, dass sie konsequent handeln können.“

„Wir brauchen außerdem eine zentrale Koordinierungsstelle, die den Phänomenbereich Reichsbürger bündelt, Behörden unterstützt, Recht durchzusetzen und die Verfassung zu schützen. Es kann nicht sein, dass jede Behörde für sich kämpft und das Rad neu erfinden muss.“

„Die Gefahr ist real. Reichsbürger leugnen nicht nur die Existenz der Bundesrepublik - sie untergraben aktiv die Institutionen des Staates, widersprechen der Rechtsordnung, greifen Beschäftigte an. Das müssen wir ernst nehmen und entschieden dagegen vorgehen.“