Regierungsbilanz mit „Fehlbetrag" bei Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur

Zur Regierungsbilanz der Landesregierung äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Die Coronakrise hat die Lücken in der Regierungsbilanz deutlich aufgezeigt: Die Schulen waren unzureichend digitalisiert, sodass das Homeschooling oftmals an den Eltern hängenblieb und ein großer Teil der Kinder überhaupt nicht am Unterricht teilnehmen konnte. Nach wie vor fehlt es an vielen Stellen im Land an einem Ausbau von Glasfasernetzen und Mobilfunkmasten. Wer mit dem Zug durch unser Bundesland reist, wird schnell feststellen, an wie vielen Stellen die Telefonverbindung abreißt.

Viele Vorhaben, die sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben hatte, wurden erst im Nachtragshaushalt untergebracht. Damit entstehen Schulden unter dem Deckmantel von Corona, die aber bewirken sollen, was lange versprochen aber nicht geliefert wurde.

Auch in der Krise haben andere Landesregierungen ein besseres Krisenmanagement demonstriert. Die Einreisesperren, der Rauswurf der Zweitwohnsitzinhaber und die restriktiven Beschränkungen bei den Einreisen, die lange Zeit auch enge Familienmitglieder von Erstwohnsitzinhabern ausschlossen, haben einen nachhaltigen Eindruck bei den Urlaubern hinterlassen. Schleswig-Holstein hat hier mehr für den Tourismus getan und konnte durch eine maßvolle Öffnung und sinnvolle Beschränkungen profitieren.

Hätte die Landesregierung nicht auf dem Verordnungsweg beharrt und hätte früher das Parlament mit eingebunden, dann hätten wir auch hier früher eine ausdifferenzierte Herangehensweise an die Herausforderungen der Krise finden können. Letztendlich hat die Landesregierung es versäumt sich den Wettstreit um die besten Ideen, der eine Demokratie ja ganz zentral auszeichnet, zunutze zu machen, um den besten Weg für das Land zu finden.“