Pressemitteilung: Zivile Verteidigung braucht klare Strukturen – und die Entschlossenheit, Bedrohungen realistisch zu begegnen

Zur heutigen Beratung des CDU-Antrags „Zivile Verteidigung und gesellschaftliche Resilienz in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ erklärt der Greifswalder FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff:

„Die Idee, Zivilschutz und Krisenvorsorge zu stärken, ist richtig und überfällig. Der CDU-Antrag bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was wirklich notwendig ist. Wir brauchen keine neuen Überschriften oder Beauftragtenstellen, sondern klare Zuständigkeiten, belastbare Strukturen und die Fähigkeit, im Ernstfall tatsächlich zu handeln.“

Wulff fordert eine ehrlichere und realistischere Sicherheitsdebatte:
„Die Bedrohungslage hat sich deutlich verändert. Neben Cyberangriffen und hybriden Angriffsmustern sehen wir inzwischen auch sicherheitsrelevante Übertritte in unseren Luftraum durch ausländische Drohnen. Der Staat muss in der Lage sein, auf solche Vorfälle angemessen zu reagieren. Wenn ein Flugobjekt nicht eindeutig identifiziert werden kann oder eine Gefahr darstellt, muss es notfalls auch abgewehrt werden. Das ist Teil einer glaubwürdigen und handlungsfähigen Sicherheitsarchitektur.“

Die FDP-Gruppe im Landtag begrüßt die geplante ressortübergreifende Koordination und die Einrichtung einer Taskforce Zivile Verteidigung, kritisiert jedoch die fehlenden Umsetzungsperspektiven.

„Wir brauchen endlich einen konkreten Maßnahmenplan mit klarer Verantwortung, Zeitrahmen und Finanzierung. Zivile Verteidigung darf kein Dauerprojekt zwischen Ministerien bleiben.“, so Wulff.

Zudem betont Wulff, dass Eigenverantwortung und Resilienz zentrale Pfeiler der Vorsorge sind:

„Sicherheit entsteht nicht allein durch Verwaltung, sondern durch Menschen, die vorbereitet sind. Schulen, Pflegeeinrichtungen, Kommunen und Betriebe müssen aktiv in Krisenvorsorge und Aufklärung einbezogen werden.“

„Zivile Verteidigung ist kein Symbolthema, sondern Kern staatlicher Verantwortung. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine klare Struktur, eine funktionierende Einsatzarchitektur und die Entschlossenheit, Bedrohungen realistisch zu begegnen.“, so Wulff abschließend.