Pressemitteilung: Vorfahrt hat, was Wachstum schafft

Pressemitteilung

In der Aktuellen Stunde des Landtages hat René Domke, Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die Wirtschaftspolitik der Landesregierung scharf kritisiert und echte Reformen statt schuldenfinanzierter Symbolpolitik gefordert:

„Man kann eine Debatte um Wachstum auch am Thema vorbei führen. Schuldzuweisungen und wechselseitige Statistikinterpretationen schaffen null Wachstum, sondern verschrecken die Wirtschaft und lassen sie plan- und ratlos zurück.“

Wenn der Mut zu echten Reformen im Bund und Land fehlen, bleibt es völlig egal, ob das bereinigte Wachstum in MV nun ein bisschen besser oder schlechter als in anderen Bundesländern ist, so Domke weiter: „Fakt ist, die deutsche Wirtschaft steht in globalem Wettbewerb und da kann man sich die Statistikdebatte sonst wohin stecken, weil von einer solchen Debatte null Impuls ausgeht.“

„Wenn es Wachstumshemmnisse in Deutschland gibt, dann müssen diese beherzt abgebaut werden.“ Domke betont, dass ein aus geborgtem Geld der nachfolgenden Generationen zusammengeschnürtes Rekordverschuldungspaket nicht helfe, nachhaltiges Wachstum zu erkaufen: „Es hilft vielleicht einer kurzfristigen Belebung. Aber wenn das Schuldengeld in die Kernaufgaben des Staates, wie Polizeigebäude fließt, dann frage ich mich, wie daraus nachhaltiges Wachstum generiert werden soll. Wer sagt denn, dass die Bauleistungen überhaupt von heimischer Wirtschaft erbracht werden. Vorfahrt muss haben, was Wachstum schafft und nicht die schuldenfinanzierte Wahrnehmung von Kernaufgaben des Staates.“

„Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wie die Debatte an den Wachstumshemmnissen vorbei geführt wird. Roman Herzog forderte einmal mit Augenzwinkern, jeden Paragrafen mit ungerader Ziffer abzuschaffen und nach einem Jahr zu schauen, ob man dessen Regelungsgehalt überhaupt vermisst.“

  • Dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel muss eine wirksame Strategie entgegengesetzt werden und nicht ein Einrichten auf den Status Quo.
  • Die Energiekosten müssen endlich abgesenkt werden. Dafür braucht es eine Absenkung der Stromsteuer und Abschaffung der EEG-Überregulierung.
  • Es fehlen die zwingend notwendigen Ansätze für eine Steuer- und Abgabenreform, für eine Sozialstaatsreform, für eine Reform des Rentensystems, für eine Staatsmodernisierungsreform, inklusive Funktionalreform und eine Eindämmung von Überregulierung.

„Andere Staaten machen es vor und wundern sich über die Moralisierungsdebatten seit Jahren. Andere schaffen ihre Ziele ohne komplizierte Gesetze, allein weil der Markt regeln wird, welche Heizungsart sich durchsetzen wird und welche Energiegewinnung nachhaltig wirkt.“

„Warum sich ausgerechnet die Schuldenkanzler- und Wahlversprechensbrecher-Partei CDU freiwillig zu diesem Thema zu Wort meldet, wird ihr eigenes Geheimnis bleiben, denn eine mit Schulden erkaufte Wachstumspolitik, die am Ende fast nur Sowieso-Ausgaben des Kernhaushaltes finanziert, ist eine Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien. Wachstum entsteht nicht durch mehr staatlichen Dirigismus, sondern durch weniger staatliche Regulierung.“

„Was uns inzwischen aber vor allem hemmt, ist eine Weinerlichkeit, die in der Gesellschaft um sich greift und leider auch in Teilen der Wirtschaft. Wachstum kann aber nur von Optimismus und Gestaltungsdrang ausgehen. Und das Signal geht aktuell nur von der Reformpartei FDP aus.“